Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Willkommen im WirTube-Shop!

Wir freuen uns, dass Sie unseren Onlineshop und Applikation (im Folgenden „Dienste" genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese AGB aufmerksam durch, bevor Sie unsere Services benutzen. Nachstehend informieren wir Sie näher über die Nutzung unserer Dienste. 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand

1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

EEV Sonne GmbH
Zühlsdorfer Straße 22    
16348 Wandlitz (OT Basdorf) 
Tel + 49 172 44 868 41 
kontakt@eev-sonne.de 
www.eev-sonne.de 
Bankverbindung:  
Sparkasse OPR 
IBAN: DE43160502021001047440   
BIC: WELADED1OPR 

Geschäftsführer:  
Friedrich Krüger

(im Folgenden „Verkäufer" genannt) und den Kunden (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).

1.5. Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte zwischen dem Verkäufer und Käufer gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde. Digitale Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Der Verkäufer überlässt dem Käufer die in seinem Onlineshop angebotenen digitalen Inhalte in elektronischer Form und räumt dem Käufer Nutzungsrechte ein. Die an den Käufer eingeräumten Nutzungsrechte werden näher in 10. dieser AGB geregelt.

1.6. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.7. Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Käufern in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.  

1.8. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

1.9. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief, E-Mail und Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.10. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop und in der App des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer.

2.2. Der Käufer gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch anschließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Der Käufer kann jedoch seine Annahme des Vertrages nur abgeben und übermitteln, wenn dieser durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

2.3. Der Verkäufer schickt dem Käufer unmittelbar nach seiner Bestellung eine automatische Bestätigungs-E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die dieser über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestätigungs-E-Mail dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.4. Der Verkäufer wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Käufers unverzüglich in Schriftform oder Textform (ein mit der Post versandter Brief, E-Mail und Telefax) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers innerhalb von drei (3) Werktagen durch eine Annahmeerklärung in Schriftform oder Textform (ein mit der Post versandter Brief, E-Mail und Telefax) (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Waren annimmt oder den Käufer zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

2.6. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart.

2.6.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte" übermittelt der Käufer nach Bestätigung der Zahlungsanweisung dem Verkäufer seine Kreditkartendaten. Der Verkäufer fordert nach Legitimation des Käufers als rechtmäßiger Karteninhaber das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und erklärt schon jetzt die Annahme des Angebots des Verkäufers.

2.7. Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.

2.8. Der Käufer kann ein Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers einrichten. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden nicht im System des Verkäufers gespeichert und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto vom Käufer eingesehen und abgerufen werden.

2.9. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

2.10. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

2.11. Der Käufer ist verpflichtet, mit den Login-Daten für sein Benutzerkonto sorgfältig umzugehen. Dem Käufer ist es ausnahmslos untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

2.12. Ist der Käufer Unternehmer gilt ergänzend: Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Käufer.

 

3. Widerrufsrecht 

3.1. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich. 

4.2. Ist der Verkäufer Unternehmer bestimmt sich der Eintritt eines Lieferverzug nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes, der verspätet gelieferten Ware. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass diesen überhaupt kein, ein niedriger oder ein höherer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

4.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: DEUTSCHLAND, ÖSTERREICH, SCHWEIZ, SPANIEN, ITALIEN, LUXEMBURG, UNGARN, FRANKREICH, NIEDERLANDE, ISLAND, BELGIEN, POLEN, TSCHECHIEN, THAILAND, LITAUEN, NORWEGEN, KANADA, SCHWEDEN, DÄNEMARK, LIECHTENSTEIN und GROSSBRITANNIEN.

4.5. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. 

4.6. Der Verkäufer liefert an Packstationen.

4.7. Digitale Inhalte werden dem Käufer ausschließlich in elektronischer Form per Download überlassen.

 

5. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug

5.1. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird dieser gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen. 

5.2. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.3. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufer. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Käufer über. Unter Kaufleuten i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die dort geregelte Untersuchungs- und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallende Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

6.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.3. Wenn die Bestellung des Käufers gemäß Ziffer 4.4. durch Teillieferungen erfolgt, entstehen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.

6.4. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Käufer zudem auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.

6.5. Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland sind abweichend geregelt. Diese kann der Käufer bei der Bestellhotline erfragen oder unter dem Versandkostenlink in dem Onlineshop des Verkäufers einsehen.

6.6. Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

6.6.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte" übermittelt der Käufer nach Bestätigung der Zahlungsanweisung dem Verkäufer seine Kreditkartendaten. Der Verkäufer fordert unmittelbar nach Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber das Kreditkartenunternehmen des Verkäufers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Käufers wird belastet.

6.6.2. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungkauf" wird das Entgelt fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer in seinen Artikelbeschreibungen auf seiner Website auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. 

6.6.3. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT by Klarna" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort“ genannt). Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website des Online-Anbieters Sofort weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Käufer über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich bei Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Sofort bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das angegebene Konto des Käufers belastet. Weitere Hinweise und Informationen zur Zahlung über Sofort erhält der Käufer während des Bestellvorgang und findet dieser unter dem Link: https://www.klarna.com/sofort/ oder https://www.sofort.de. 

6.6.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung" ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

6.7. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Verkäufer 3,00 Euro (in Worten: drei) verlangen.

6.8. Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

6.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

6.10. Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer erforderlich. 

6.11. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

7. Haftung für Mängel und Garantien

7.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

7.2. Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Verjährungsfristen für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.

7.3. Ist der Käufer Unternehmer leistet der Verkäufer gegenüber diesem zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die Verjährungsfristen für Mängel bei neu hergestellten Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

7.4. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

7.5. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

• für ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf (5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB)

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

7.6. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Käufer jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop des Verkäufers.

 

8. Haftung für Schäden

8.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

8.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

9.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen - in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

10. Nutzungsrechte für digitale Inhalte

10.1. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Onlineshop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Käufer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

10.2. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

10.3. Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Käufer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

11. Datenschutz

11.1. Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.

11.2. Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

11.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Verkäufer personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail.

11.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

11.5. Der Verkäufer hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

12. Ergänzende Regelungen für die Nutzung der Applikation

12.1. Um eine mobile Nutzung und Optimierung unseres Angebots zu ermöglichen, kann der Käufer alle Inhalte der Website auch über die mobile Applikation (im Folgenden „App“ genannt) des Verkäufers erreichen und nutzen. Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) für die Nutzung der App gelten ergänzend. 

12.2. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten der App, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Verkäufers. Der Verkäufer ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

12.3. Die Nutzung der App ist kostenlos und kann ohne eine Registrierung verwendet werden. Die App ermöglicht es dem Käufer Inhalte der App mit Dritten per Sharefunktion über die Dienste auf seinem mobilen Endgerät (z.B. per E-Mail, WhatsApp, SMS) zu teilen. Im Rahmen der Nutzung der Sharefunktion werden über die App keine personenbezogenen Daten i.S.d. DS-GVO des Käufers erhoben.

12.4. Die App steht dem Käufer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der App führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

12.5. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann heikoschrang.de Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

12.6. Der Käufer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von des Verkäufers, die App nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Käufer untersagt. 

12.7. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, diese ergänzenden Regelungen für die Nutzung der App zu ändern, 

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bzw. ANB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Käufer ist; oder

• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Käufer.

 

13. Alternative Streitbeilegung

13.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

14.2. Ist der Käufer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Zühlsdorf.

14.3. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Zühlsdorf. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 03.06.2020